Ein herzliches Willkommen meine hochverehrten
Damen und Herren hier zu einer neuen Ausgabe
der literarischen Auslese. Heute widmen wir
uns einem ganz besonderen Stück Weltliteratur,
das zu den großen poetischen Meisterwerken
unserer Zeit gehört.
Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass
dieser Texte einer der mir liebsten ist und
nicht nur mich, sondern auch Feuilletonisten,
Literaten und FDP-Wähler auf der ganzen Welt
bewegt, inspiriert und begeistert hat.
Wir lesen heute gemeinsam die Leitlinien für
die Verhandlungen über ein umfassendes Handels-
und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Oder wie es in literarischen Kreisen gerne
näckig poetisch bezeichnet wird: TTIP.
Dieses im Jahr 2013 veröffentlichte Mammutwerk
wurde seit seit seinem Erscheinen vielfach
rezipiert und kontrovers diskutiert und gehört
zu den großen Entdeckungen der kapitalismuskritischen,
satirischen Verschwörungsliteratur in der
Tradition von Robert Anton Wilsons Illuminatus
und Unendlicher Spaß von David Foster Wallace.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei diesem
postdemokratischen Epos.
Leitlinien für die Verhandlungen über die
transatlantische Handels- und Inves­titionspartnerschaft
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika wie sie der Rat (Auswärtige
Angelegenheiten/Handel) am 14. Juni 2013 angenommen
hat.
Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU
RESTRICTED eingestufte Infor­mationen, deren
unbefugte Weitergabe für die Interessen der
Europäischen Union oder eines oder mehrerer
ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.
Alle Adressaten werden daher ersucht, dieses
Dokument mit der besonderen Sorgfalt zu behandeln,
die gemäß den Sicherheitsvorschriften des
Rates für als RESTREINT UE/EU RESTRICTED
eingestufte Dokumente erforderlich ist.
LEITLINIEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EIN
UMFASSENDES HANDELS-UND
INVESTITIONSABKOMMEN – BEZEICHNET ALS TRANSATLANTISCHE
HANDELS­UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT – ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Art und Geltungsbereich des Abkommens
1.
Das Abkommen wird ausschließlich Bestimmungen
über den Handel und handelsrelevante Bereiche
enthalten, die zwischen den Vertragsparteien
Anwendung finden. Mit dem Abkommen sollte
bestätigt werden, dass sich die transatlantische
Handels- und Investi­tionspartnerschaft auf
gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes
und der Förderung der Menschenrechte und
der internationalen Sicherheit stützt.
2.
Das Abkommen wird ehrgeizig, umfassend, ausgewogen
und in jeder Hinsicht mit den im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden
Regeln und Pflichten vereinbar sein.
3.
Das Abkommen wird die beiderseitige Liberalisierung
des Handels mit Waren und Dienst­leistungen
sowie Regeln zu handelsbezogenen Fragen vorsehen,
wobei es ehrgeizige Ziele verfolgt, die über
die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.
4.
Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten
werden auf allen staatlichen Ebenen bindend
sein.
5. Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten
zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen
und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln.
Alle drei Kompo­nenten werden parallel ausgehandelt
und werden Teil eines Gesamtpakets sein, so
dass zwischen der Beseitigung der Zölle und
der Beseitigung unnötiger regulatorischer
Handelshemmnisse ein ausgewogenes Verhältnis
gewährleistet ist und für bessere Regeln
gesorgt wird und somit zu jeder dieser Komponenten
ein substanzielles Ergebnis erzielt und eine
tatsächliche Öffnung der Märkte der beiden
Vertragsparteien herbeigeführt wird.
Präambel und allgemeine Grundsätze
6. In der Präambel wird daran erinnert werden,
dass die Partnerschaft mit den Vereinigten
Staaten auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten
beruht, die mit den Grundsätzen und Zielen
des auswärtigen Handelns der Union in Einklang
stehen. Es wird darin unter ande­rem Bezug
genommen auf
- gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte,
Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
-
das Engagement der Vertragsparteien für eine
nachhaltige Entwicklung und den Beitrag des
internationalen Handels zu einer nachhaltigen
Entwicklung in ihrer wirt­schaftlichen, sozialen
und ökologischen Dimension, einschließlich
der wirtschaft­lichen Entwicklung, der produktiven
Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit
für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung
der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,
-
das Eintreten der Vertragsparteien für ein
Abkommen, das im vollen Einklang mit den sich
aus ihrer WTO-Mitgliedschaft ergebenden Rechten
und Pflichten steht und das das multilaterale
Handelssystem unterstützt,
-
das Recht der Vertragsparteien, die für die
Verwirklichung legitimer Gemein­wohlziele
erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig
erscheinenden Schutzniveau in den Bereichen
Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher,
Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt,
wie in dem Übereinkommen der UNESCO zum Schutz
und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen festgelegt, zu treffen,
-
das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien,
den besonderen Schwierigkeiten Rech­nung
zu tragen, vor denen kleine und mittlere Unternehmen
stehen, die einen Beitrag zur Entwicklung
von Handel und Investitionen leisten wollen,
- die Zusage der Vertragsparteien, mit allen
relevanten interessierten Akteuren ein­schließlich
der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlicher
Organisationen zu kommunizieren.
Ziele
7.
Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, Handel
und Investitionen zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das
bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines
echten transatlantischen Marktes genutzt wird,
durch einen besseren Marktzugang und eine
größere regulatorische Kompatibilität neue
wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung
von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet
werden und der Weg für weltweite Standards
geebnet wird.
8.
In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass
die nachhaltige Entwicklung ein vorran­giges
Ziel der Vertragsparteien ist und dass sie
anstreben, die Einhaltung internationaler
Übereinkünfte und Normen in den Bereichen
Umwelt und Arbeit zu gewährleisten und zu
erleichtern, wobei ein hohes Umwelt-, Arbeits-
und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit
dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten gefördert werden soll.
In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass
die Vertragsparteien den Handel oder ausländische
Direktinvestitionen nicht dadurch fördern
werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften
und Normen in den Bereichen Umweltschutz,
Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit
am Arbeitsplatz senken oder die Kern­arbeitsnormen
oder die Politik und die Rechtsvorschriften
zum Schutz und zur Förderung der kulturellen
Vielfalt lockern.
9.
Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten,
die die kulturelle und sprachliche Vielfalt
in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere
im kulturellen Bereich – beeinträchtigen
würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten
auch nicht an der Weiterführung bestehender
Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung
des kulturellen Sektors in Anbetracht des
Sonderstatus dieses Sektors in der EU und
in den Mitgliedstaaten hindern darf. Das Abkommen
wird nicht die Fähigkeit der Union und ihrer
Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Politiken
und Maßnahmen in diesem Sektor zur Berücksichtigung
der Entwicklungen insbesondere im digitalen
Umfeld beeinträchtigen.
MARKTZUGANG Warenhandel
10.
Zölle und andere Anforderungen in Hinblick
auf Ein- und Ausfuhren Angestrebt wird die
Beseitigung sämtlicher Zölle im bilateralen
Handel, wobei das gemeinsame Ziel verfolgt
wird, mit dem Inkrafttreten eine weitgehende
Beseitigung der Zölle zu erreichen und anschließend
einen schrittweisen zügigen Abbau aller Zölle
mit Ausnahme der sensibelsten. Im Laufe der
Verhandlungen werden beide Vertragsparteien
Optionen für die Behandlung der sensibelsten
Waren einschließlich Zollkontingenten prüfen.
Alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen
Abgaben auf Ausfuhren und alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Genehmigungsanforderungen
für Ausfuhren in die andere Vertragspartei,
die nicht durch im Abkommen festgelegte Ausnahmen
gerecht­fertigt sind, werden mit Beginn der
Anwendung des Abkommens beseitigt. Bei den
Ver­handlungen werden Anliegen hinsichtlich
der verbleibenden Handelsbeschränkungen für
Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die
die Integrität des Binnenmarktes beeinträch­tigen,
behandelt.
11.
Ursprungsregeln Die Verhandlungen zielen darauf
ab, die Konzepte der Ursprungsregeln der EU
und der USA so aneinander anzunähern, dass
der Handel zwischen den beiden Seiten erleichtert
und den Ursprungsregeln der EU und den Interessen
der Hersteller in der EU Rechnung getragen
wird. Des Weiteren sollte nach Möglichkeit
gewährleistet werden, dass in ange­messener
Weise mit Fehlern der Verwaltung umgegangen
wird. Im Anschluss an die Vor­stellung einer
Analyse der Kommission über mögliche wirtschaftliche
Konsequenzen einer Kumulierung mit Nachbarländern,
die Freihandelsabkommen sowohl mit der EU
als auch mit den USA geschlossen haben, wird
der Spielraum für eine solche Kumulierung
nach vorheriger Konsultation des Ausschusses
für Handelspolitik geprüft werden.
12.
Allgemeine Ausnahmen Das Abkommen wird eine
allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage
der Artikel XX und XXI GATT enthalten.
13.
Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen
Das Abkommen sollte eine Klausel über Antidumping-
und Ausgleichsmaßnahmen ent­halten, mit
der anerkannt wird, dass jede Vertragspartei
geeignete Maßnahmen gegen Dumping- und/oder
Ausgleichssubventionen gemäß dem WTO-Übereinkommen
zur Durchführung des Artikels VI des allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder dem WTO-Übereinkommens
über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
ergreifen darf. Mit dem Abkommen sollte ein
regelmäßiger Dialog über Handelsschutz­angelegenheiten
eingeführt werden.
14. Schutzmaßnahmen Damit möglichst weitgehende
Liberalisierungsverpflichtungen erzielt werden,
sollte das Abkommen eine bilaterale Schutzklausel
enthalten, nach der eine Vertragspartei Präfe­renzen
ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem
heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg
der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei
ein erheblicher Schaden verursacht wird oder
droht.
Dienstleistungshandel und Niederlassung
15.
Bei den Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungshandels
wird das Ziel verfolgt werden, die in den
beiden Vertragsparteien bestehende autonome
Liberalisierung auf dem höchsten Liberalisierungsniveau,
das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst
wurde, im Einklang mit Artikel V des GATS
zu binden, wobei im Wesentlichen alle Sektoren
und Erbringungsarten erfasst werden, und dabei
gleichzeitig neue Marktzugangsmöglichkeiten
zu erzielen, indem noch vorhandene, seit langem
bestehende Hemmnisse für den Markt­zugang
angegangen werden, wobei die Empfindlichkeit
bestimmter Wirtschaftszweige anerkannt wird.
Darüber hinaus werden die USA und die EU
bindende Verpflichtungen aufnehmen, um bei
Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen
und -verfahren für Transparenz, Unparteilichkeit
und ordnungsgemäße Verfahren zu sorgen und
um die in den bestehenden Freihandelsabkommen
der USA und der EU enthaltenen Regulierungs­disziplinen
zu erweitern.
16.
Die Vertragsparteien sollten übereinkommen,
Gesellschaften, Tochtergesellschaften und
Zweigniederlassungen der anderen Vertragspartei
für die Niederlassung in ihrem jewei­ligen
Hoheitsgebiet eine Behandlung zu gewähren,
die nicht weniger günstig ist als die ihren
eigenen Gesellschaften, Tochtergesellschaften
und Zweigniederlassungen gewährte Behandlung,
wobei der Sensibilität bestimmter Sektoren
Rechnung zu tragen ist.
17.
Das Abkommen sollte einen Rahmen zur Erleichterung
der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen
enthalten.
18.
Das Abkommen wird der Durchsetzung von Ausnahmen
für die Erbringung von Dienst­leistungen
nicht entgegenstehen, die nach den einschlägigen
WTO-Regeln (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu
rechtfertigen sind. Die Kommission sollte
außerdem dafür sorgen, dass das Abkommen
die Parteien nicht daran hindert, ihre nationalen
Rechts- und Verwal­tungsvorschriften und
sonstigen Anforderungen im Hinblick auf Einreise
und Aufenthalt anzuwenden, sofern die aus
dem Abkommen erwachsenden Vorteile dadurch
nicht zunichte gemacht oder beeinträchtigt
werden. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
und sonstigen Anforderungen der EU und der
Mitgliedstaaten betreffend Beschäftigung
und Arbeitsbedingungen gelten weiterhin.
19.
Die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung
in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV,
insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste
von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung
der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich,
einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt
werden.
20.
Dienstleistungen gemäß Artikel I Absatz
3 des GATS-Abkommens, die in Ausübung hoheitlicher
Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen
ausgeschlossen.
21.
Audiovisuelle Dienste werden von diesem Kapital
nicht erfasst.
Investitionsschutz
22.
Bei den Verhandlungen im Bereich der Investitionen
wird das Ziel darin bestehen, auf der Grundlage
des höchsten Liberalisierungsniveaus und
der höchsten Schutzstandards, die die beiden
Vertragsparteien bis dato ausgehandelt haben,
Bestimmungen über die Liberali­sierung und
den Schutz von Investitionen einschließlich
in Bereichen gemischter Zustän­digkeit wie
Portfolioverwaltung, Eigentums- und Enteignungsaspekte
auszuhandeln. Nach vorheriger Konsultation
der Mitgliedstaaten und gemäß den EU-Verträgen
wird die Ein­beziehung des Investitionsschutzes
und der Streitbeilegung zwischen Investor
und Staat davon abhängen, ob eine zufriedenstellende
Lösung, mit der die Interessen der EU in
Bezug auf die Fragen nach Nummer 23 berücksichtigt
werden, erzielt wird. Die Frage wird auch
im Hinblick auf die endgültige Ausgewogenheit
des Abkommens geprüft.
23.
Was den Investitionsschutz anbelangt, so sollte
mit den diesbezüglichen Bestimmungen des
Abkommens das Ziel verfolgt werden,
- das höchstmögliche Maß an Rechtsschutz
und -sicherheit für europäische Investoren
in den USA vorzusehen,
- die Förderung der europäischen Schutzstandards
vorzusehen, was Europa für auslän­dische
Investitionen attraktiver machen dürfte,
- gleiche Ausgangsbedingungen für Investoren
in den USA und in der EU vorzusehen,
- auf der Erfahrung und der bewährten Praxis
der Mitgliedstaaten mit bilateralen Investitionsabkommen
mit Drittländern aufzubauen,
- das Recht der EU und der Mitgliedstaaten
unberührt zu lassen, im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen
und durchzusetzen, die erforderlich sind,
um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt-
und sicher­heitspolitische Ziele, das Ziel
der Stabilität des Finanzsystems sowie das
Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit
in nichtdiskriminierender Weise zu ver­folgen.
Das Abkommen sollte der Politik der EU und
ihrer Mitgliedstaaten zur För­derung und
zum Schutz der kulturellen Vielfalt Rechnung
tragen.
Geltungsbereich: Das Investitionsschutzkapitel
des Abkommens sollte, unter Einschluss
der Rechte des geistigen Eigentums, ein breites
Spektrum von Investoren und ihre Inves­titionen
abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die
Investitionen vor oder nach dem
Inkrafttreten des Abkommens getätigt werden.
Behandlungsstandards: In den Verhandlungen
sollte angestrebt werden, insbesondere –
aber nicht ausschließlich – die folgenden
Behandlungsstandards und Regeln in das
Abkommen einzubeziehen:
a) gerechte und billige Behandlung einschließlich
eines Verbots unverhältnismäßiger,
willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen,
b) Inländerbehandlung, c) Meistbegünstigung,
d) Schutz vor direkter und indirekter Enteignung,
einschließlich des Rechts auf unver­
zügliche, angemessene und effektive Entschädigung,
e) voller Schutz und umfassende Sicherheit
der Investoren und Investitionen, f) andere
wirksame Schutzbestimmungen, zum Beispiel
eine "Schirmklausel"
("umbrella clause"), g) ungehinderter Transfer
von Kapital und Zahlungen durch die Investoren,
h) Regeln über den Forderungsübergang.
Durchsetzung: Das Abkommen sollte einen wirksamen
Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Investor und Staat vorsehen, der
auf dem neuesten Stand ist und Transparenz,
Unabhängigkeit der Schiedsrichter und die
Berechenbarkeit des Abkommens gewährleistet,
unter anderem durch die Möglichkeit einer
verbindlichen Auslegung des Abkommens durch
die Vertragsparteien. Die Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Staaten sollte einbezogen werden,
aber nicht in das Recht des Investors ein­greifen,
den Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Investor und Staat in Anspruch zu
nehmen. Es sollte ein so breites Spektrum
von Schiedsgremien für Investoren vorgesehen
werden, wie es derzeit im Rahmen der bilateralen
Investitions­abkommen der Mitgliedstaaten
zur Verfügung steht. Der Mechanismus für
die Streit­beilegung zwischen Investor und
Staat sollte Schutz vor offensichtlich ungerechtfertigten
oder leichtfertigen Klagen beinhalten. Die
Möglichkeit, im Rahmen des Abkommens einen
Berufungsmechanismus für die Streitbeilegung
zwischen Investor und Staat zu schaffen, und
das geeignete Verhältnis zwischen Streitbeilegung
zwischen Investor und Staat und innerstaatlichen
Rechtsmitteln sollten geprüft werden.
Verhältnis zu anderen Teilen des Abkommens:
Die Investitionsschutzbestimmungen soll­ten
nicht mit den an anderer Stelle im Abkommen
übernommenen Marktzugangs­verpflichtungen
zu Investitionen verknüpft sein. Die Streitbeilegung
zwischen Investor und Staat findet auf Marktzugangsbestimmungen
keine Anwendung. Diese Marktzugangs­verpflichtungen
können erforderlichenfalls Regeln umfassen,
die Leistungsanforderungen verbieten.
Das Investitionsschutzkapitel des Abkommens
sollte von allen Behörden und sonstigen Stellen
auf subzentraler Ebene (zum Beispiel Staaten
oder Gemeinden) eingehalten werden.
Öffentliches Beschaffungswesen
24. Das Abkommen wird höchst ambitioniert
sein, und sein Geltungsbereich (Beschaffungs­stellen,
Bereiche, Schwellenwerte und Dienstleistungsaufträge
einschließlich insbesondere öffentlicher
Bauaufträge) wird nach Möglichkeit über
das Ergebnis der Verhandlungen über das geänderte
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
hinausgehen. Mit dem Abkommen wird das Ziel
verfolgt werden, einen verbesserten beiderseitigen
Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen
Verwaltungsebenen (national, regional und
lokal) und im Versorgungsbereich vorzusehen,
wobei die einschlägigen Arbeiten der in diesem
Bereich tätigen Unternehmen erfasst werden
und eine Behandlung gewährleistet wird, die
nicht weniger günstig ist als die den im
eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern
gewährte Behandlung. Im Hinblick auf die
Verbesserung des Marktzugangs und gegebenenfalls
die Straffung und Vereinfachung der Verfahren
sowie die Verbesserung ihrer Transparenz wird
das Abkommen auch Regeln und Disziplinen in
Bezug auf Hemmnisse enthalten, die nega­tive
Auswirkungen auf die Beschaffungsmärkte der
Vertragsparteien haben und unter ande­rem
Auflagen hinsichtlich lokaler Inhalte und
lokaler Erzeugung, insbesondere "Buy America(n)"-Vorschriften,
Ausschreibungsverfahren, technische Spezifikationen,
Rechts­behelfsverfahren und bestehende Ausnahmeregelungen,
auch für kleine und mittlere Unter­nehmen,
betreffen.
REGULIERUNGSFRAGEN UND NICHTTARIFÄRE HANDELSHEMMNISSE
25. Ziel des Abkommens wird der Abbau unnötiger
Handels- und Investitionshemmnisse, ein­schließlich
bestehender nichttarifärer Hemmnisse, mittels
wirksamer und effizienter Mechanismen sein,
indem für die regulatorische Kompatibilität
im Waren- und Dienst­leistungsbereich ein
ehrgeiziges Niveau erreicht wird, unter anderem
durch gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung
und bessere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs­instanzen.
Die regulatorische Kompatibilität lässt
das Recht, Vorschriften nach Maßgabe des
von der jeweiligen Seite für angemessen erachteten
Schutzniveaus in den Bereichen Gesund­heit,
Sicherheit, Verbraucher, Arbeit und Umwelt
sowie kulturelle Vielfalt zu erlassen oder
auf andere Weise legitime Regulierungsziele
zu erreichen, unberührt und steht im Einklang
mit den unter Nummer 8 dargelegten Zielsetzungen.
Zu diesem Zweck wird das Abkommen Bestimmungen
zu folgenden Bereichen enthalten:
-Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
Maßnahmen
Für die Verhandlungen im Bereich der gesundheitspolizeilichen
und pflanzenschutz­rechtlichen Maßnahmen
werden die vom Rat am 20. Februar 1995 angenommenen
festzulegenden Bestimmungen werden auf dem
WTO-Überein­kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher
und pflanzenschutzrecht­licher Maßnahmen
(SPS-Übereinkommen) sowie auf den Bestimmungen
des bestehenden Veterinärabkommens aufbauen
und neue Disziplinen für den Pflan­zenschutz
einführen, ferner wird ein bilaterales Forum
zur Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit
in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
Fragen geschaffen. In den unter das bestehende
Veterinärabkommen zwischen der EU und den
USA fallenden Bereichen sollten die einschlägigen
Bestimmungen als Ausgangspunkt der Verhandlungen
betrachtet werden. Die Bestimmungen des Kapitels
über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
Maßnahmen werden auf den wesentlichen Grundsätzen
des SPS-Übereinkommens der WTO auf­bauen,
unter anderem auf dem Erfordernis, dass die
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
Maßnahmen beider Seiten auf wissenschaftlichen
Grund­sätzen und internationalen Normen
oder naturwissenschaftlichen Risikobewertungen
beruhen müssen, während das Recht der Parteien
anerkannt wird, Risiken gemäß dem Schutzniveau,
das jede Seite für erforderlich hält, zu
bewerten und zu bewäl­tigen, insbesondere
wenn die wissenschaftlichen Belege unzureichend
sind, aber nur insoweit angewandt werden,
wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit
von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig
ist, und auf transparente Weise und ohne unnötige
Verzögerungen entwickelt werden müssen.
Das Abkommen sollte auch darauf abzielen,
Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen
den Vertrags­parteien, mit denen unter anderem
Gleichwertigkeit im Bereich des Tierschutzes
erörtert wird, einzuführen.
Mit dem Abkommen sollte nach Möglichkeit
vollständige Transparenz bei gesund­heitspolizeilichen
und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im
Handel erzielt werden, insbesondere hinsichtlich
der Festlegung von Bestimmungen über die
Aner­kennung der Gleichwertigkeit, der Durchführung
der Vorabregistrierung lebens­mittelerzeugender
Unternehmen, der Vermeidung der Anwendung
der Vorab­fertigung, der Anerkennung des
Status der Parteien als kranheitsfrei und
schad­organismenfrei und des Grundsatzes
der Regionalisierung in Zusammenhang mit Tierkrankheiten
und Schadorganismen von Pflanzen.
- Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren
Gestützt auf ihre Verpflichtungen im Rahmen
des WTO-Übereinkommens über tech­nische
Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) werden
die Vertragsparteien auch Bestimmungen festlegen,
die auf diesen Vorschriften aufbauen und sie
ergänzen, mit dem Ziel, den Zugang zum Markt
der anderen Vertragspartei zu erleichtern,
wobei sie auch einen Mechanismus zur Verbesserung
des Dialogs und der Zusammenarbeit bei der
Erörterung bilateraler Fragen im Zusammenhang
mit technischen Handelshemm­nissen einführen
werden. Diese Bestimmungen werden darauf ausgerichtet
sein, mehr Offenheit, Transparenz und Konvergenz
bei den regulatorischen Konzepten und Anforderungen
sowie bei den damit zusammenhängenden Normentwicklungs­verfahren,
auch im Hinblick auf die Übernahme einschlägiger
internationaler Stan­dards, zu erreichen
sowie – unter anderem – überflüssige
und aufwendige Prüfungs- und Zertifizierungsauflagen
zu verringern, das Vertrauen in unsere jeweiligen
Kon­formitätsbewertungsstellen zu stärken
und insgesamt die Zusammenarbeit im Fragen
der Konformitätsbewertung und der Normung
zu verbessern. Ferner sollten auch Bestimmungen
über die Etikettierung und die Mittel zur
Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen
geprüft werden.
- Regulatorische Kohärenz Das Abkommen wird
themenübergreifende Disziplinen zur regulatorischen
Kohä­renz und Transparenz enthalten, wobei
das Ziel verfolgt wird, effiziente, kosten-wirksame
und besser kompatible Regelungen für den
Waren- und Dienstleistungs­bereich zu entwickeln
und umzusetzen, einschließlich frühzeitiger
Konsultationen zu wichtigen Regelungen, Verwendung
von Folgenabschätzungen und Bewertungen,
periodischer Überprüfung der bestehenden
regulatorischen Maßnahmen und Anwen­dung
bewährter Regulierungsmethoden.
-Sektorspezifische Bestimmungen
Das Abkommen wird Bestimmungen oder Anhänge
mit zusätzlichen Verpflich­tungen oder Maßnahmen
zur Förderung der regulatorischen Kompatibilität
in spezi­fischen, einvernehmlich vereinbarten
Waren- und Dienstleistungssektoren enthalten,
mit dem Ziel, die durch regulatorische Unterschiede
in spezifischen Sektoren bedingten Kosten
zu verringern, wobei gegebenenfalls auch Konzepte
für regu­latorische Harmonisierung, Gleichwertigkeit
oder gegenseitige Anerkennung Berücksichtigung
finden. Dies sollte spezifische und materiellrechtliche
Bestimmun­gen und Verfahren in Sektoren einschließen,
die für die transatlantische Wirtschaft von
erheblicher Bedeutung sind, darunter die Automobilindustrie,
die chemische und die pharmazeutische Industrie
und andere Bereiche des Gesundheitswesens,
die Informations- und Kommunikationstechnologien
sowie die Finanzdienstleistungen, wobei die
Beseitigung bestehender nichttarifärer Hemmnisse
sichergestellt wird, die Einführung neuer
nichttarifärer Hemmnisse verhindert wird
und umfassendere Marktzugangsmöglichkeiten
zugelassen werden, als sie durch horizontale
Regeln des Abkommens eröffnet werden. Im
Bereich der Finanzdienstleistungen sollten
die Verhandlungen auch auf gemeinsame Rahmenbedingungen
für die aufsichtsrecht­liche Zusammenarbeit
abzielen.
26.
Das Abkommen wird auch einen Rahmen für die
Ermittlung von Möglichkeiten und für die
Orientierung der künftigen Arbeiten im Regulierungsbereich
abstecken, der auch Bestimmungen zur Schaffung
einer institutionellen Grundlage umfasst,
auf der die Ergeb­nisse anschließender Erörterungen
von Regulierungsfragen für das Abkommen insgesamt
nutzbar gemacht werden können.
27.
Das Abkommen wird für alle Regulierungsinstanzen
und sonstigen zuständigen Behörden der beiden
Vertragsparteien verbindlich sein.
REGELN Rechte des geistigen Eigentums
28.
Das Abkommen wird Fragen im Zusammenhang mit
Rechten des geistigen Eigentums behandeln.
Das Abkommen wird den hohen Wert zum Ausdruck
bringen, den beide Ver­tragsparteien dem
Schutz des geistigen Eigentums beimessen,
und auf dem bestehenden Dialog zwischen der
EU und den USA auf diesem Gebiet aufbauen.
29.
In den Verhandlungen sollten insbesondere
die Bereiche angesprochen werden, die für
die Förderung des Handels mit geistiges Eigentum
beinhaltenden Waren und Dienstleistungen am
wichtigsten sind, mit dem Ziel, Innovationen
zu unterstützen. Die Verhandlungen zielen
darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren
Schutz und eine stärkere Aner­kennung der
geografischen Angaben der EU zu sorgen, wobei
die TRIPS zu ergänzen wären und auf ihnen
aufgebaut werden soll; ferner sollte die Beziehung
zu ihrer früheren Verwendung auf dem US-Markt
zur Sprache kommen, damit bestehende Konflikte
zufrie­denstellend gelöst werden können.
Nach vorheriger Abstimmung mit dem Ausschuss
für Handelspolitik werden zusätzliche Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums in den
Verhandlungen geprüft werden.
30.
Das Abkommen wird keine Bestimmungen über
strafrechtliche Sanktionen enthalten.
Handel und nachhaltige Entwicklung
31.
Das Abkommen wird Verpflichtungen beider Vertragsparteien
zu den arbeits- und umwelt­rechtlichen Aspekten
des Handels und der nachhaltigen Entwicklung
umfassen. Dabei werden Maßnahmen zur Erleichterung
und Förderung des Handels mit umweltfreundlichen
und kohlenstoffarmen Waren, energie- und ressourceneffizienten
Waren, Dienstleistungen und Technologien,
unter anderem durch ein umweltgerechtes öffentliches
Beschaffungs­wesen, und zur Unterstützung
der Fähigkeit der Verbraucher, bewusste Kaufentscheidungen
zu treffen, Berücksichtigung finden. Das
Abkommen wird ferner Bestimmungen enthalten,
welche die Übernahme und die wirksame Anwendung
der international vereinbarten Normen und
Übereinkünfte im arbeitsrechtlichen Bereich
und im Umweltbereich als notwendige Voraussetzung
für nachhaltige Entwicklung fördern.
32.
Das Abkommen wird auch Mechanismen zur Unterstützung
der Förderung menschen­würdiger Arbeit
durch wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen
der Internatio­nalen Arbeitsorganisation
(IAO) im Sinne der IAO-Erklärung von 1998
über die grund­legenden Prinzipien und Rechte
bei der Arbeit sowie der einschlägigen multilateralen
Umweltübereinkünfte umfassen und eine engere
Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten
der nachhaltigen Entwicklung vorsehen. Die
Bedeutung der Anwendung und Durchsetzung interner
Rechtsvorschriften zu Arbeit und Umwelt sollte
gleichfalls betont werden. Des Weiteren sollte
das Abkommen Bestimmungen zur Unterstützung
internatio­nal anerkannter Standards für
die soziale Verantwortung von Unternehmen
sowie für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung
rechtmäßig erworbener, nachhaltiger natür­licher
Ressourcen, wie Holz, wildlebende Pflanzen
und Tiere oder Fischbestände, sowie für
den Handel mit diesen Ressourcen enthalten.
Im Abkommen wird die Überwachung der Umsetzung
dieser Bestimmungen mittels eines Mechanismus,
in den auch die Zivilgesell­schaft eingebunden
ist, sowie mittels eines Streitbeilegungsmechanismus
vorgesehen sein.
33.
Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Folgen des Abkommens werden mittels einer
unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung unter
Einbindung der Zivilgesellschaft unter­sucht
werden, die parallel zu den Verhandlungen
erfolgen und vor der Paraphierung des Abkommens
fertiggestellt sein wird. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung
werden die voraussichtlichen Auswirkungen
des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung
präzi­siert und Maßnahmen(im Handels- und
Nicht-Handelsbereich) vorgeschlagen, die auf
eine optimale Nutzung des Abkommens und auf
die Verhinderung oder Minimierung poten­zieller
negativer Auswirkungen abzielen. Die Kommission
gewährleistet, dass die Nachhaltigkeitsprüfung
im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit
allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft
durchgeführt wird. Die Kommission führt
außerdem im Laufe der Verhandlungen einen
regelmäßigen Dialog mit allen einschlägigen
Akteuren der Zivilgesellschaft.
Zoll und Handelserleichterungen
34. Das Abkommen wird Bestimmungen zur Erleichterung
des Handels zwischen den Vertragsparteien
enthalten, wobei wirksame Kontrollen und Betrugsbekämpfungs­maßnahmen
gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wird
es unter anderem Verpflich­tungen in Bezug
auf die Regeln, Anforderungen, Formalitäten
und Verfahren der Ver­tragsparteien in den
Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr enthalten,
die ein ehr­geiziges Niveau aufweisen und
über die in der WTO ausgehandelten Verpflichtungen
hinausgehen. Diese Bestimmungen sollten die
Modernisierung und Vereinfachung von Vorschriften
und Verfahren, die Standardisierung der Dokumentation,
die Transparenz sowie die gegenseitige Anerkennung
von Normen und die Zusammenarbeit zwischen
den Zollbehörden fördern.
Sektorbezogene Handelsabkommen
35. Mit dem Abkommen sollten die bestehenden
sektorbezogenen Handelsabkommen – wie etwa
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten über den Handel
mit Wein, insbesondere hinsichtlich der Aushandlung
von Bedingungen im Rahmen des Anhangs II des
Abkommens von 2005, das Abkommen über die
gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten und
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe
im Zollbereich – gegebenenfalls einer Überprüfung
unterzogen werden; ferner sollte auf diesen
Abkommen aufgebaut und sollten diese ergänzt
werden.
Handel und Wettbewerb
36. Das Abkommen sollte auf die Aufnahme von
Bestimmungen zur Wettbewerbspolitik abzie­len,
einschließlich Bestimmungen über Kartelle,
Zusammenschlüsse und staatliche Beihilfen.
Des Weiteren sollte sich das Abkommen mit
staatlichen Monopolen, staatlichen Unter­nehmen
und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen
Rechten befassen.
Handelsbezogene Aspekte von Energie und Rohstoffen
37. Das Abkommen wird Bestimmungen zu den
handels- und investitionsbezogenen Aspekten
von Energie und Rohstoffen enthalten. Die
Verhandlungen sollten darauf abzielen, ein
offenes, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld
in Energieangelegenheiten und einen unbeschränkten
und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen.
Kleine und mittlere Unternehmen
38. Das Abkommen wird Bestimmungen zu den
handelsbezogenen Aspekten kleiner und mittlerer
Unternehmen umfassen.
Kapitalverkehr und Zahlungen
39. Das Abkommen wird Bestimmungen über die
vollständige Liberalisierung der laufenden
Zahlungen und des Kapitalverkehrs einschließlich
einer Stillhalteklausel enthalten. Es wird
Ausnahmeregelungen umfassen (z. B. im Falle
ernster Schwierigkeiten für die Währungs-
und Wechselkurspolitik, aus aufsichtsrechtlichen
Gründen oder für Steuerzwecke), die mit
den Bestimmungen des EU-Vertrags über den
freien Kapitalverkehr im Einklang stehen.
Bei den Verhandlungen werden Sensibilitäten
im Hinblick auf die Liberalisierung des nicht
mit Direktinvestitionen zusammenhängenden
Kapitalverkehrs berücksichtigt.
Transparenz
40. In dem Abkommen werden Fragen der Transparenz
behandelt werden. Zu diesem Zweck wird es
Bestimmungen enthalten über -die Verpflichtung,
vor der Einführung von Maßnahmen mit Auswirkungen
auf
Handel und Investitionen die Interessenträger
zu konsultieren,
- die Veröffentlichung allgemeiner Regeln
und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den internationalen
Waren- und Dienstleistungshandel und die Investitionen
in diesen Bereichen,
- Transparenz bei der Anwendung von Maßnahmen
mit Auswirkungen auf den inter­nationalen
Waren- und Dienstleistungshandel und die Investitionen
in diesen Berei­chen.
41. Dieses Abkommen sollte die Rechtsvorschriften
der EU oder der Mitgliedstaaten über den
Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
in keiner Weise beeinträchtigen.
Andere Regelungsbereiche
42. Nach Prüfung durch die Kommission und
vorheriger Abstimmung mit dem Ausschuss für
Handelspolitik können im Einklang mit den
EU-Verträgen in das Abkommen Bestimmun­gen
zu anderen mit den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
zusammenhängenden Bereichen aufgenommen werden,
wenn im Verlauf der Verhandlungen ein entsprechendes
beiderseitiges Interesse geäußert wurde.
Institutioneller Rahmen und Schlussbestimmungen
43.
Institutioneller Rahmen Mit dem Abkommen wird
ein institutioneller Rahmen geschaffen werden,
der eine wirk­same Überwachung der Einhaltung
der im Rahmen des Abkommens eingegangenen
Ver­pflichtungen gewährleistet und der Förderung
der schrittweisen Verwirklichung der Kom­patibilität
der Regulierungssysteme dient.
44.
Die Kommission wird dem Ausschuss für Handelspolitik
im Sinne der Transparenz regelmäßig über
den Verlauf der Verhandlungen Bericht erstatten.
Die Kommission kann dem Rat nach Maßgabe
der Verträge Empfehlungen für etwaige zusätzliche
Verhandlungsrichtlinien zu jeder Frage vorlegen,
und zwar mit den gleichen Verfahren für die
Annahme, einschließlich Abstimmungsregeln,
wie für dieses Mandat.
45.
Streitbeilegung In dem Abkommen wird ein geeigneter
Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen sein,
der die Einhaltung der von den beiden Vertragsparteien
vereinbarten Regeln gewährleistet. Das Abkommen
sollte Bestimmungen für die schnelle Lösung
von Problemen, z. B. ein flexibles Vermittlungsverfahren,
enthalten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird
der Erleich­terung der Streitbeilegung in
Fragen der nichttarifären Hemmnisse besondere
Aufmerksamkeit geschenkt werden.
46.
Verbindliche Sprachfassungen Das Abkommen,
das in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen
verbindlich sein wird, wird eine Sprachenklausel enthalten.
